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Kein Anspruch eines Assistenzhundes beim Gewaltopfer mit einer postraumatischen Belastungsstörung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Das Landessozialgericht Mainz hat am 16.11.2016 ein Urteil des Sozialgerichts Mainz aufgehoben und entschieden, dass eine wegen eines sexuellen Übergriffes an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Frau keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz hat ...

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Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum

In seiner Entscheidung vom 05.01.2016 hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, dass auch bereits der einmalige Konsum von Kokain zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann ...

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LAG Düsseldorf - Schlägerei auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses

In seinem Urteil vom 01.02.2016 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt, wonach eine fristlose Kündigung ...

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Geschwindigkeitsmessungen sind nicht immer so zuverlässig, wie die Anwender glauben lassen möchten

Für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Autobahnen setzt die Polizei häufig sog. ProVida-Fahrzeuge ein ...

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Fernabsatzverträge über die Lieferung von Heizöl können grundsätzlich doch widerrufen werden

Ein wenig überraschend hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Entscheidung vom 17.06.2015 sehr deutlich einen Meinungsstreit entschieden, der über das Widerrufsrecht von ...

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Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt – noch immer Überraschungen möglich

Nach der Einführung des § 23 Abs. 1a StVO, der die Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt verbietet, gab es zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die sich mit der ...

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Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen sind häufig fehlerhaft, weswegen ein Widerruf dieser Verträge auch nach längerer Zeit noch möglich ist

In der medialen Berichterstattung wird immer häufiger über fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, insbesondere in Kreditverträgen, und deren weitreichenden Folgen berichtet. Aufgrund ...

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BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen ...

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Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt, wenn das Fahrzeug aufgrund einer Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist

Mit einem Bußgeld wird bestraft, wer während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

In Bezug ...

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BGH stuft Bearbeitungsentgelte für Privatkredite als unwirksam ein

In zwei nun veröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine seit langem strittige Rechtsfrage entschieden und sog. Bearbeitungskosten/-gebühren für die ...

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BGH-Entscheidung im Familienrecht: Auch bei langjähriger Trennung fällt ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich

Hintergrund der hier vorgestellten Entscheidung ist, ob der Lottogewinn eines Ehepartners auch dann in einem Zugewinnausgleich berücksichtigt werden muss, wenn der Gewinn erst nach der ...

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Die Beauftragung eines Rechtsanwalts darf nicht als Kündigungsgrund dienen

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. In dieser Wartezeit, die üblicherweise als Probezeit vereinbart wird, ...

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