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BENUTZUNG EINES MOBILTELEFONS WÄHREND DER FAHRT, WENN DAS FAHRZEUG AUFGRUND EINER START-STOPP-AUTOMATIK AUSGESCHALTET IST

Mit einem Bußgeld wird bestraft, wer während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

In Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung, wann ein Motor ausgeschaltet ist, hat das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden, dass es ausreicht, wenn sich ein Fahrzeug aufgrund einer Start-Stopp-Funktion automatisch abgeschaltet hat. Nach dem OLG Hamm dürfen Autofahrer daher nicht bestraft werden, die ihr Mobiltelefon nutzen, während ihr Fahrzeug aufgrund der Start-Stopp-Automatik abgeschaltet ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Automatik- oder ein Schaltgetriebe handelt.

Diese Frage hatte das Amtsgericht Dortmund noch anders entschieden. Nach der Ansicht des Amtsgerichts reicht das Abschalten eines Fahrzeugs aufgrund einer Start-Stopp-Automatik nicht aus, den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO zu erfüllen, wonach bei eine Bestrafung unterbleibt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgeschaltet ist. Bei einer Start-Stopp-Funktion fehle es unter anderem an dem Bewusstsein des Fahrzeugführers für ein Abschalten des Motors. Er nehme daher auch trotz des automatisch abgeschalteten Motors weiterhin am Verkehr teil. Zudem spräche gegen ein Ausschalten im Sinne des Ausnahmeregelung, dass ein Einschalten nicht durch ein bewusstes Bedienen des Anlassers erfolgt.

Dieser Ansicht ist das OLG Hamm nicht gefolgt und hat das Urteil des Amtsgerichts Dortmund aufgehoben und den Betroffenen frei gesprochen.

Zur Begründung führt das OLG aus, dass weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesbegründung eine solche Auslegung zulässt. Der Wortlaut des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO differenziere nicht zwischen einem automatischen und einer manuellen Ausschaltung eines Fahrzeugs. Ebenso wenig lasse sich aus dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen, dass ein Ausschalten des Motors nur dann gegeben sei, wenn zu dessen Wiedereinschaltung die Bedienung einer Zündvorrichtung erforderlich ist.

Das OLG Hamm hat daher entschieden, dass das Abschalten eines Fahrzeugs aufgrund einer Start-Stopp-Automatik den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO erfüllt und die Nutzung eines Mobiltelefons währenddessen ungestraft bleiben muss. Dieser Beschluss könnte vielen Betroffenen eine Geldbuße und die Eintragung eines Punktes in das Fahreigungsregister ersparen.

OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14