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BGH-URTEIL: ANSPRUCH DES KINDES AUF AUSKUNFT ÜBER IDENTITÄT DES ANONYMEN SAMENSPENDERS

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen.

Die Rechtsgrundlage des Auskunftsanspruchs eines Kindes sieht der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB.

Der Auskunftsanspruch ist an kein bestimmtes Mindestalter des Kindes geknüpft. Machen die Eltern jedoch den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangt wird.

Außerdem muss die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch diejenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

Die Auskunftserteilung muss für den Auskunftspflichtigen zudem zumutbar sein. Hierbei bedarf es einer einzelfallbezogenen und umfassenden Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange.

Während der Auskunftsanspruch des Kindes als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu werten ist, dem ein hoher Stellenwert zukommt, steht diesem die ärztliche Schweigepflicht des Auskunftsverpflichteten, soweit sie dem Schutz Dritter (Samenspender und Kindeseltern) dient, entgegen. Auch ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Samensspenders ist hier im Hinblick auf seine private Lebensgestaltung zu berücksichtigen, wobei die wirtschaftlichen Interessen nicht maßgeblich sind.

Eine konkrete Ausgestaltung dieser Grundsatzentscheidung durch die Instanzgerichte muss nun abgewartet werden.

BGH, Urteil vom 28.01.2015 – XII ZR 201/13