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BGH-ENTSCHEIDUNG IM FAMILIENRECHT: AUCH BEI LANGJÄHRIGER TRENNUNG FÄLLT EIN LOTTOGEWINN IN DEN ZUGEWINNAUSGLEICH

Hintergrund der hier vorgestellten Entscheidung ist, ob der Lottogewinn eines Ehepartners auch dann in einem Zugewinnausgleich berücksichtigt werden muss, wenn der Gewinn erst nach der Trennung, aber noch vor der Scheidung erzielt wurde.

In seinem Beschluss vom 16.10.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich entschieden, dass ein während des Getrenntlebens vom Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht als privilegierter Vermögenszuwachs zu sehen und somit auch nicht mit einer Erbschaft oder Schenkung gleich zusetzen ist. Einem Lottogewinn liegt keine vergleichbare persönliche Beziehung zu Grunde, wie einer Schenkung oder Erbschaft, die es rechtfertigt, den Vermögenszuwachs gemäß § 1374 Abs. 2 BGB als privilegiertes Anfangsvermögen im Rahmen des durchzuführenden Zugewinnsausgleichs zu werten.

Auch rechtfertigt es nach der Auffassung des BGH eine längere Trennungszeit nicht, einen Ausgleich mit dem Argument der groben Unbilligkeit zu verweigern, ebenso wenig wie das Argument durchgreift, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat.

Der nach Trennung erzielte Lottogewinn muss nach Ansicht des BGH daher in den Zugewinnausgleich mit einfließen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich das Ehepaar, welches im Juli 1971 die Ehe miteinander geschossen hatte, im August 2000 voneinander getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Der Ehemann ist im Jahr 2001 eine neue Beziehung eingegangen und hat mit der neuen Partnerin im November 2008 einen Lottogewinn in Höhe von insgesamt 956.333,10 EUR erzielt. Der Scheidungsantrag wurde im Januar 2009 zugestellt.

Nach dem nun ergangenen Grundsatzurteil des BGH wird der Gewinn des Ehemanns in dem Zugewinnausgleich zur Freude der Ehepartnerin als Zugewinn berücksichtigt werden müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12