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BGH STUFT BEARBEITUNGSENTGELTE FÜR PRIVATKREDITE ALS UNWIRKSAM EIN

In zwei nun veröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine seit langem strittige Rechtsfrage entschieden und sog. Bearbeitungskosten/-gebühren für die Gewährung von Verbraucherdarlehen, welche als Allgemeine Geschäftsbedingungen der kreditgebenden Bank Eingang in einen Darlehensvertrag gefunden haben, für unzulässig erklärt.

Hintergrund dieser Entscheidungen ist die Praxis zahlreicher Banken, für die Bereitstellung von Privatkrediten neben den gesetzlich vorgesehenen Darlehenszinsen mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) zusätzlich Bearbeitungsentgelte in Rechnung zu stellen. Diese Gebühren, die in der Regel einen oder zwei Prozent der Darlehenssumme betragen, rechtfertigen die kreditgebenden Banken häufig mit den im Rahmen eines Darlehens von ihnen zu erledigenden Aufgaben, wie zum Beispiel die Abfrage der Bonität des potentiellen Kunden oder aber die Führung von Vertragsgesprächen mit diesem.

In den vor Kurzem veröffentlichten Entscheidungen hat sich der BGH nun der Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte angeschlossen und eine in AGBs enthaltende Klausel über Bearbeitungskosten als Preisnebenabreden qualifiziert, welche im Gegensatz zu Preishauptabreden grundsätzlich einer gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zugänglich sind. Unter anderem widerspricht der BGH damit den Banken in ihrer Ansicht, dass es sich bei diesen Gebühren um eine Vergütung für Tätigkeiten handelt, welche der Kreditgeber alleine im Interesse des Darlehennehmers vornimmt.

Damit wurde dem BGH erst die Möglichkeit eröffnet, die streitgegenständlichen Klauseln auf eine unangemessene Benachteilung des Darlehennehmers hin zu überprüfen.

Eine solche unangemessene Benachteilung der Verbraucher hat der BGH in diesen Klauseln nun angenommen. Nach seiner Ansicht widerspricht es dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages, wenn von dem Kreditgeber alleine für die Bereitstellung eines Kredits neben den Darlehenszinsen weitere laufzeitunabhängige Gebühren verlangt werden. Damit stellt er klar, dass von den Banken alleine laufzeitabhängige Zinsen zur Abgeltung des im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung anfallenden Bearbeitungsaufwandes und für die Bereitstellung der Darlehensvaluta verlangt werden können.

Private Darlehensnehmer sollten daher zukünftig Angebote der Banken auf Abschluss eines Kreditvertrages sorgfältig auf Bearbeitungsentgelte hin überprüfen und diese mit Hinweis auf die Entscheidungen des BGH ablehnen.

Diese weitreichenden Entscheidungen führen aber auch für Kreditnehmer, die in der Vergangenheit Bearbeitungskosten für die Gewährung eines Privatkredites gezahlt haben, unter Umständen zu einem Rückzahlungsanspruch gegen die Bank in Höhe des geleisteten Betrages. Es lohnt sich daher, auch bereits laufende Verbraucherdarlehensverträge auf enthaltende Berabeitungskosten zu prüfen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13