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DIE BEAUFTRAGUNG EINES RECHTSANWALTS DARF NICHT ALS KÜNDIGUNGSGRUND DIENEN

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. In dieser Wartezeit, die üblicherweise als Probezeit vereinbart wird, ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt, das Arbeitsverhältnis ohne rechtfertigende Gründe zu beenden. Alleine die Kündigungsfrist ist bei einer Kündigung während der Wartezeit zu berücksichtigen. Diese um sechs Monate verzögerte Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, den Arbeitnehmer erst einmal richtig kennen zu lernen und letztendlich durch eine Weiterbeschäftigung über das Ende der Wartezeit hinaus zu entscheiden, ob mit ihm ein durch das Kündigungsschutzgesetz geschütztes Arbeitsverhältnis entstehen soll.

Ganz ohne Schutz ist der Arbeitnehmer in der Wartezeit bzw. Probezeit allerdings auch nicht.

Neben dem Schutz des allgemeinen Gebots gemäß § 242 BGB ist der Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses auch durch das Maßregelungsverbot des § 612a BGB geschützt, wonach unter anderem eine Kündigung unwirksam ist, die nur deswegen ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer seine Rechte in zulässiger Weise ausübt.

Eine Anwendung dieser Norm ist in der arbeitsrechtlichen Praxis eher selten. Es gehört schon etwas Phantasie dazu, sich einen Fall auszumalen, in welchem das Arbeitsverhältnis alleine deswegen gekündigt wird, weil der Arbeitnehmer nur sein „gutes Recht“ in Anspruch nimmt.

Das Arbeitsgericht Dortmund musste nun aber genau in einem solchen Fall entscheiden. Zu urteilen war in Dortmund über eine Kündigung während der Wartezeit, die alleine deswegen ausgesprochen wurde, weil eine Arbeitnehmerin einen Rechtsanwalt mit ihrer Interessensvertretung gegenüber der Arbeitgeberin beauftragt hat. In der Sache ging es dabei um die Genehmigung von Urlaub. Diese Beauftragung eines Anwalts nahm die Arbeitgeberin anschließend zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen, da nun das Vertrauensverhältnis zu der Arbeitnehmerin gestört sei. Eine solche Verfahrensweise sei in ihrem Haus „weder gewünscht noch üblich“.

Aufgrund der kurzen Dauer des Arbeitsverhältnisses konnte die Arbeitnehmerin in diesem Fall keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen. Das Arbeitsgericht Dortmund entschied in dem Kündigungsschutzverfahren aber trotzdem auf eine Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese gegen das Maßregelungsverbot verstoße. Alleine wegen der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe hätte das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden dürfen.

Dieses Beispiel zeigt, dass es durchaus auch bei einer Kündigung während der Wartezeit bzw. Probezeit Gründe geben kann, die für eine Unwirksamkeit dieser sprechen.

In dem hier zitierten Fall hatte die Arbeitnehmerin allerdings das „Glück“, dass die Arbeitgeberin den maßregelnden Kündigungsgrund in dem Kündigungsschreiben ausdrücklich benannte. In der Regel ist der Beweis eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot sehr viel schwieriger zu führen.

Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13