News

Kein Anspruch eines Assistenzhundes beim Gewaltopfer mit einer postraumatischen Belastungsstörung nach dem Opferentschädigungsgesetz

Das Landessozialgericht Mainz hat am 16.11.2016 ein Urteil des Sozialgerichts Mainz aufgehoben und entschieden, dass eine wegen eines sexuellen Übergriffes an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidenden Frau keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz hat. In dem entschiedenen Fall sollte der Hund durch eine Spezialausbildung darauf geschult werden, dissoziative Momente des Opfers zu durchbrechen, das emotionale Befinden zu stabilisieren und ausgeprägten sozialen Rückzugstendenzen entgegenzuwirken.

Begründetet hat das Gericht seine Entschdung wie folgt:

Obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf die Versorgung von Hilfsmitteln gegeben ist, handelt es sich bei der Behandlung in Form einer Traumatherapie mit einem Assistenzhund um eine sogenannte neue Behandlungsmethode, deren Erfolg nicht als gesichert anerkannt ist. Sobald aber das Hilfsmittel – hier der Assistenzhund – untrennbar mit der speziellen Behandlungsmethode verbunden ist, muss diese Methode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) anerkannt werden. Eine solche Empfehlung des GBA liegt jedoch nicht vor.

Etwas anderes hätte sich nur unter dem Gesichtspunkt des mittelbaren Behinderungsausgleichs ergeben können, nämlich dann, wenn durch den Assistenzhund ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens befriedigt werde. Da das Opfer vorliegend jedoch in der Lage war, sich im Nahbereich der Wohnung frei zu bewegen, ergab sich nach Ansicht des Gerichts auch hieraus kein Anspruch des Opfers.