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Geschwindigkeitsmessungen sind nicht immer so zuverlässig, wie die Anwender glauben lassen möchten

Für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Autobahnen setzt die Polizei häufig sog. ProVida-Fahrzeuge ein, die mit einem Videosystem ausgestattet sind und Messungen während einer Nachfahrt vornehmen können. Weil ProVida-Fahrzeuge als Zivilfahrzeuge von außen nicht erkennbar sind, bemerkt man diese Messungen in der Regel erst, wenn die Beamten das gemessene Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen.

Bei diesen ProVida-Fahrzeugen handelt es sich nach der Rechtsprechung um ein standardisiertes Messverfahren, dessen technisches Verfahren durch Normen also derart vereinheitlicht ist, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.

Diese Einordnung der Messsysteme in den ProVida-Fahrzeugen führt einerseits zu einer Herabsetzung der Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bei diesen standardisierten Verfahren darf sich das Urteil darauf beschränken, das gewählte Messverfahren, das Messergebnis sowie die gewährte Toleranz zu benennen Darüber hinaus führt die Anerkennung einer Messung als standardisiertes Messverfahren zu einer Modifikation des Amtsermittlungsgrundsatzes. Der Tatrichter muss sich für eine Verurteilung nur dann von der Zuverlässigkeit der dem Vorwurf zugrunde liegende Messung überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind.

Die Messung mit einem standardisierten Messverfahren bedeutet für den Betroffenen also eine recht ungünstige Position im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Aber auch bei diesen Verfahren treten Fehler auf, die das Ergebnis von Geschwindigkeitsmessungen beeinträchtigen können.

Zu diesem Bereich zählt eine bemerkenswerte Pressemitteilung, welche die bayrische Polizei im Oktober 2015 veröffentlichte.  Nach dieser Meldung musste die bayrische Polizei  mehrere ProVida-Fahrzeuge vorübergehend aus der Verkehrsüberwachung nehmen, weil die Vorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bei diesen Fahrzeugen nicht eingehalten worden sind. Dies ist jedoch Voraussetzung, um nach dem Willen der Rechtsprechung ein Messverfahren als standardisiertes Messverfahren mit all seinen Vorteilen für die Ermittlungsbehörden einzustufen.

Was in Bayern und auch in anderen Bundesländern mit den Fahrzeugen geschehen war, bürgt schon eine gewisse Komik in sich. In den Fahrzeugen wurden nach Feststellungen eines unabhängigen Sachverständigen Signalkabel zwischen der Videokamera an der Frontscheibe und dem Computer eingebaut, die die von der PTB vorgegebene Länge überschritten. Zum Teil wurden die Fahrzeuge schon mit diesen zu langen Kabeln ausgeliefert, zum Teil aber auch mit diesen nachgerüstet. In jedem Fall entsprechen die Fahrzeuge mit diesen zu langen Kabeln nicht mehr den Vorgaben der PTB, so dass bei Messungen dieser nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden konnte.

Laut Pressemittelung zog die bayrische Polizei deshalb diese Fahrzeuge aus dem Verkehr und nahm 450 noch nicht rechtskräftige Geschwindigkeitsvorwürfe zurück. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind bundesweit sogar 90 Polizeifahrzeuge der Marke Mercedes von diesem Problem betroffen.

Keine Auswirkungen haben diese Fehler allerdings für Betroffene, die mit diesen Fahrzeugen gemessen wurden, deren Bußgeldbescheide zum Zeitpunkt der Fehlererkennung aber schon rechtskräftig gewesen sind. Für eine Wiederaufnahme von abgeschlossenen Verfahren reichen die bekannt gewordenen Missstände in der Regel nicht aus.
Hätten sich die Betroffenen jedoch vor Gericht gegen das als sicher geltende standardisierte Messverfahren der ProVida-Fahrzeuge gewehrt, wären auch sie in den „Genuss“ der groben Schnitzer der Fahrzeughersteller und Nachrüster gekommen.